Allgemeine Geschäftsbedingungen von siva§tools

 

§ 1 Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen siva§tools und ihren Kunden verbindlich. Entgegenstehende AGB des Kunden finden keine Anwendung. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von siva§tools schriftlich bestätigt werden. Mit Annahme des Angebots erkennt der Kunde diese Bedingungen an.
 
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mündliche Vereinbarungen sind - vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung - unwirksam.
 
§ 3 Software - Lizenzbedingungen
Gegenstand der Lizenz ist die dem Kunden überlassene Software. Die genaue Bezeichnung der überlassenen Software ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. siva§tools räumt dem Kunden ein zeitlich unbefristetes, einfaches und nicht übertragbares Recht ein, die Software gemäß den Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen zu nutzen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes. Der Kunde ist zur Nutzung der Software für seine eigenen betrieblichen Zwecke berechtigt. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software anzufertigen. Der Kunde ist ohne schriftliche Zustimmung von siva§tools nicht berechtigt, die Software für andere als eigene betriebliche Zwecke zu nutzen oder Dritten, die nicht seinem Betrieb angehören, die Nutzung der Software zu ermöglichen oder die Software zu überlassen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu bearbeiten, zu ändern, in anderer Weise umzuarbeiten, in eine andere Code - Form zu übersetzen oder zu verändern. Die Veräußerung oder Schenkung der Software an Dritte ist dem Kunden nur unter der Bedingung gestattet, dass er keine Programmkopien zurückbehält, er dem Dritten die Einhaltung dieser Bedingungen auferlegt und dass er siva§tools unverzüglich und schriftlich Name und Anschrift des Dritten mitteilt.
 
§ 4 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Auslieferung der Software an den Kunden. Nach Ablauf dieser Frist sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. siva§tools gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Übergabe der Datenträger auf dem die Software aufgezeichnet ist - oder mit dem Download, unter normalen Betriebsbedingungen in der Materialausführung fehlerfrei ist. Sollte der Datenträger fehlerhaft sein, so kann der Käufer Ersatzlieferung während der Gewährleistungszeit verlangen. Treten Fehler in der Software selbst auf, ist siva§tools nach eigener Wahl zur kostenlosen Nachbesserung, Nachlieferung oder zum Austausch der fehlerhaften Teile berechtigt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl, hat der Käufer Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag. Das Wandlungs - bzw. Rücktrittsrecht besteht bei Softwaremängeln, die nach wiederholten Nachbesserungs - und/oder Nachlieferungsversuchen nicht abgestellt werden konnten, nur dann, wenn ein vernünftiger Anwender dies nach Treu und Glauben ebenfalls verlangen würde. siva§tools kann ihre Pflicht zur Fehlerbeseitigung auch dadurch erfüllen, dass sie eine neuere Programmversion zur Verfügung stellt. Das Wandlungs - bzw. Rücktrittsrecht erstreckt sich nicht auf etwaige mitgelieferte Hardware. Schadenersatzansprüche sowie Ersatzansprüche für Mängel - , Folge - und Begleitschäden können nur bei zugesicherter Eigenschaft gewährt werden, die einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bedürfen. Für die regelmäßige und vollständige Datensicherung ist der Kunde verantwortlich. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass siva§tools weder bei Datenverlust noch für Unternehmensausfälle in Folge etwaiger Softwareprobleme oder unzureichender Datensicherung haftet.
 
§ 5 Haftung
Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss und positiver Vertragsverletzung gegen siva§tools und ihre Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Fällt siva§tools nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, ist die Haftung für mittelbare bzw. Folgeschäden ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
 
§ 6 Lieferung / Gefahrübergang
Liefertermine oder - fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Ansprüche aus Nichteinhaltung einer Lieferfrist bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen per Einschreiben gesetzt ist und auch die Nachfrist nicht eingehalten ist. Betriebsstörungen - gleich welcher Sphäre und gleich wodurch bedingt - befreien von der Einhaltung bestimmter vereinbarter Lieferfristen. Sie berechtigen zum gänzlichen oder teilweisen Rücktritt. siva§tools ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
 
§ 7 Preise
Die Preise sind freibleibend. Maßgebend für die Berechnung einzelner Lieferungen ist die letzte Preisliste, jedoch mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, eingetretene Preiserhöhungen ohne vorherige Ankündigung weiterzugeben. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ausgenommen hiervon ist der steuerfreie innergemeinschaftliche Warenverkehr. Zusätzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet.
 
§ 8 Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt ein Zahlungsziel von 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder PayPal. Der Käufer verpflichtet sich nach Ablauf dieser Frist ohne besondere Mahnung Zinsen auf unsere Forderung in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
 
§ 9 Eigentumsvorbehalt
siva§tools behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtlic he Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist siva§tools berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme einer gelieferten Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, siva§tools hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
 
§ 10 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft (siva§tools).
 
§ 11 Schlussbestimmung
Es wird ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung und dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht.
 
Stand: März 2018